Ecuador hat am 16. November ein deutliches Zeichen gesetzt. In vier zentralen Fragen lehnte die Bevölkerung die Vorschläge von Präsident Daniel Noboa ab. Mit klaren Mehrheiten sagten die
Wählerinnen und Wähler Nein zu ausländischen Militärbasen mit 60,85 Prozent gegen 39,15 Prozent, zum Ende des staatlichen Parteifonds mit 58,32 Prozent gegen 41,68 Prozent, zur Verkleinerung des
Parlaments mit 53,73 Prozent gegen 46,27 Prozent sowie zur Einberufung einer neuen verfassungsgebenden Versammlung mit 61,83 Prozent gegen 38,17 Prozent. Die Abstimmung galt vielen als
politischer Test für den Präsidenten, der seit Monaten versucht, die staatliche Sicherheitsstrategie zu stärken und institutionelle Reformen voranzutreiben.
Noboa erklärte noch am Abend, er werde den Willen des Volkes respektieren. Zugleich kündigte er an, seine sicherheits- und innenpolitischen Vorhaben innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens
fortzuführen. Der Präsident hatte die Reformen als notwendigen Schritt bezeichnet, um Verwaltungsstrukturen effizienter zu gestalten und den Einfluss krimineller Gruppen einzudämmen. Kritisiert
wurde im Vorfeld jedoch die kurze Vorbereitungszeit der Abstimmung, die nur wenige Wochen betrug und kaum Raum für eine ausführliche öffentliche Debatte ließ.
Besonders ausgeprägt war die Ablehnung bei der Frage nach ausländischen Militärbasen. Zwar hatte die Regierung internationale Kooperation als wichtiges Instrument im Kampf gegen das organisierte
Verbrechen dargestellt, dennoch fand dieser Vorschlag nur begrenzte Zustimmung. Auch die Einberufung einer neuen verfassungsgebenden Versammlung erhielt wenig Unterstützung. In Ecuador wird die
Diskussion über institutionelle Reformen seit Jahren kontrovers geführt, da das Land bereits mehrere Verfassungsänderungen erlebt hat.
Noboas Regierung muss nun Wege finden, ihre Politik ohne die angestrebten strukturellen Änderungen umzusetzen. Die sicherheitspolitische Lage, wirtschaftliche Unsicherheiten und ein angespanntes
politisches Klima bleiben große Herausforderungen. Wie stark der Rückhalt des Präsidenten künftig sein wird, hängt auch davon ab, ob er unter den gegebenen Bedingungen spürbare Fortschritte
erzielen kann.
